Gemeinden und Gemeindeverbände: Bauhof, Grünflächen, Wasser und Abwasser, Abfall

Arbeitnehmerschutz in Gemeinden

Bei Gemeinden wird gemäht, geschnitten, gekehrt und gegraben, im Straßenraum, in Schächten und Kanälen, in der Kläranlage und bei der Abfallsammlung. Das ASchG gilt für Arbeitnehmer der Gemeinden und Gemeindeverbände, die in Betrieben beschäftigt sind; für die übrigen Gemeindebediensteten gilt es nicht (§ 1 Abs. 2 Z 1 ASchG). Die Pflichten unten sind nach dem ASchG und seinen Verordnungen angegeben.

Gemeindebauhof: Zwei Beschäftigte in orangefarbener Warnkleidung mähen mit Motorsense, Gesichts- und Gehörschutz den Straßenrand, abgesichert mit Leitkegel

Typische Gefährdungen und Ihre Pflichten

Die Übersicht nennt die Pflichten, die in der Branche Gemeinden am häufigsten zum Tragen kommen, jeweils mit der Fundstelle im österreichischen Recht. Sie ersetzt nicht die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren in Ihrem Betrieb (§ 4 ASchG).

Lärm und Vibrationen bei Grünpflege und Bauhofarbeiten

Rasenmäher, Freischneider, Laubbläser, Motorsägen und Rüttelplatten sind laut und übertragen Vibrationen auf Hände und Arme.

  • Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze so gestalten, dass die Lärmeinwirkung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau sinkt, möglichst direkt an der Entstehungsquelle. § 65 Abs. 1 ASchG
  • Wird der Auslösewert von 80 dB (LA,EX,8h) überschritten, ist Gehörschutz zur Verfügung zu stellen. § 4 Z 3 und § 14 Abs. 1 VOLV
  • Wird der Auslösewert für Hand-Arm-Vibrationen von 2,5 m/s² (ahw,8h) überschritten, ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen festlegen und durchführen. § 4 Z 1 und § 9 Abs. 3 Z 1 VOLV
  • Der Expositionsgrenzwert für Hand-Arm-Vibrationen von 5 m/s² (ahw,8h) darf nicht überschritten werden. § 3 Abs. 1 Z 1 VOLV

Hitze und UV-Strahlung im Freien

Grünpflege, Straßenarbeiten und Arbeiten auf Friedhöfen und Sportplätzen finden im Sommer in praller Sonne statt. Die Hitzeschutzverordnung gilt für Arbeiten im Freien, ausgenommen Arbeiten von kurzer Dauer.

  • Bei der Evaluierung die Gefahren durch Hitze und natürliche UV-Strahlung bei Arbeiten im Freien ermitteln und beurteilen, unter anderem nach UV-Index, Dauer der Exposition, Arbeitsschwere und zusätzlichen Wärmequellen. § 3 Hitze-V
  • Ein Maßnahmenprogramm zum Hitze- und UV-Schutz festlegen, etwa Verlagerung der Arbeitszeit, Beschattung, Tätigkeitswechsel, Kopf- und Nackenschutz und ausreichend Trinken, dazu Notfallmaßnahmen für die Erste Hilfe bei hitzebedingten Beschwerden. § 4 Abs. 1 Hitze-V
  • Die Maßnahmen für alle Beschäftigten einsehbar halten und umsetzen, wenn die GeoSphere Austria eine Hitzewarnung mindestens der Stufe 2 (gelb) ausweist. § 4 Abs. 3 und 4 Hitze-V

Arbeiten im Straßenraum

Straßenreinigung, Winterdienst, Grünschnitt am Straßenrand und kleine Reparaturen finden neben dem fließenden Verkehr statt.

  • Schutzkleidung, zu der auch Warnkleidung zählt, zur Verfügung stellen, wenn Gefahren bei Arbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen vorliegen. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 PSA-V
  • Schutzkleidung auch bei Gefahren durch Hitze, Kälte, Feuchtigkeit, Nässe oder Witterung zur Verfügung stellen. § 16 Abs. 2 Z 9 PSA-V

Schächte, Kanäle und Pumpwerke

In Schächten, Kanälen, Pumpwerken und Becken können sich gefährliche Gase sammeln oder Sauerstoff fehlen, dazu kommen Absturz und Ertrinken.

  • Für Arbeiten in kleinen, engen oder schlecht belüfteten Räumen und Behältern wie Schächten, Gruben, Kanälen oder Rohrleitungen schriftliche Betriebsanweisungen erstellen, wenn unter anderem Gefahren durch gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe, Sauerstoffmangel oder Absturz und Versinken nicht ausgeschlossen werden können. § 23a Abs. 1 AM-VO
  • Die Betriebsanweisung regelt unter anderem die erforderlichen Messungen vor Beginn und während der Arbeiten, die Be- und Entlüftung und die Rettungsmaßnahmen mit den dafür vorgesehenen Einrichtungen. § 23a Abs. 2 Z 2, 4 und 11 AM-VO

Kläranlage, Abwasser und Abfall

Abwasser, Klärschlamm und Abfälle enthalten Krankheitserreger.

  • Arbeiten in Müllbeseitigungsanlagen und Abwasserkläranlagen nennt die Verordnung ausdrücklich als Tätigkeiten, bei denen es zu einer Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen kommen kann. § 4 Abs. 3 Z 6 und 7 VbA
  • Hygienemaßnahmen einhalten: Arbeitsplätze und Arbeitsmittel sauber halten, in kontaminierten Bereichen nicht essen, trinken oder rauchen, mit deutlich sichtbaren Anschlägen darauf hinweisen und nach der Arbeit und vor dem Essen, Trinken oder Rauchen die Hände waschen. § 5 Abs. 1 VbA
  • Besteht ein Risiko durch biologische Arbeitsstoffe, gegen die es wirksame Impfstoffe gibt, den betroffenen Beschäftigten die Impfung anbieten. § 5 Abs. 4 VbA

Leitern und Arbeiten in der Höhe

Straßenbeleuchtung, Verkehrszeichen, Festschmuck, Dachrinnen und Baumschnitt bringen Arbeiten auf Leitern, oft im Verkehrsbereich.

  • Nur Leitern zur Verfügung stellen, die den Anforderungen entsprechen, etwa gleiche Sprossenabstände und keine durch Nageln ausgebesserten Teile. § 34 Abs. 1 AM-VO
  • Leitern gegen Wegrutschen und Umfallen sichern, auf tragfähigen Flächen aufstellen und im Verkehrsbereich von Fahrzeugen gegen Anstoßen absichern, etwa durch Absperrungen oder Warnposten. § 34 Abs. 2 Z 3 bis 5 AM-VO
  • Leitern bei Wind oder sonstigen ungünstigen Wetterbedingungen nicht verwenden, wenn die Standsicherheit oder die Sicherheit der Beschäftigten beeinträchtigt ist. § 34 Abs. 2 Z 2 AM-VO

Stand der Rechtsvorschriften: 2. Oktober 2026. Alle Fundstellen sind am Wortlaut im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) geprüft.

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